Am 13. September 2025 versammelten sich zahlreiche Menschen am Roßmarkt in Frankfurt, um gegen die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischer Aktivist*innen zu demonstrieren. Anlass sind unter anderem die Inhaftierungen im sogenannten Budapest-Komplex sowie der Fall der Antifaschistin Maja, die über 400 Tage in ungarischer Haft verbrachte und währenddessen 40 Tage im Hungerstreik war.

Eine Rednerin erklärte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Kritik richtete sich insbesondere gegen CDU und SPD, die nach Ansicht der Organisator*innen rechte Politik und Angriffe auf queere, linke, migrantisierte und jüdische Menschen nicht ausreichend adressieren. „Mehr noch! Rechte Politik wird bereits heute aktiv umgesetzt. Sogenannte Abschiebeoffensiven, Listen von trans Menschen und eine immer repressivere Law-and-Order-Politik – alles mit dem Versprechen, die AfD zu entzaubern“, hieß es in einem Redebeitrag.

Die Demonstrierenden äußerten Bedenken hinsichtlich staatlicher Repression: „Dieses Schweigen durch die Regierung wird ergänzt durch aktive Bestrebungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Antifaschist*innen zu kriminalisieren.“ Besonders deutlich werde dies am Fall Maja: „Über 400 Tage Haft unter Folter! 40 Tage Hungerstreik! Und dennoch reagiert die Bundesregierung kaum.“ Auch Hanna, ebenfalls im Budapest-Komplex angeklagt, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie wird ein langjähriges Strafmaß angestrebt.

Weitere Reden wiesen auf die politische Dimension hin: „Die offensichtlich politisch motivierte Ermittlungswut der Behörden muss als das verstanden werden, was sie ist: ein politischer Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung.“ Die Protestierenden forderten die sofortige Rückkehr Majas nach Deutschland, das Ende weiterer Auslieferungen nach Ungarn sowie die Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen.

Abschließend hieß es: „Unsere Solidarität bleibt ungebrochen.“ Die Demonstration unterstrich die fortlaufenden Aktivitäten zur Unterstützung inhaftierter Aktivist*innen und die Maßnahmen der Bewegung zur Selbstorganisation und zum Selbstschutz.

Quellen:
Eigene Beobachtungen